Frist wegen Nichteinhaltung der zutreffenden Kündigungsfrist erforderlich

Klage binnen 3 – Wochen – Frist wegen Nichteinhaltung der zutreffenden Kündigungsfrist erforderlich Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer und hält dabei die Kündigungsfrist nicht ein, muss der Arbeitnehmer hiergegen innerhalb von drei Wochen seit Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Anderenfalls beendet schon allein aufgrund des Fristablaufs die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin. Dies hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des 2. und 6. Senats – am 01.09.2010 (Az. 5 AZR 700/09) entschieden.

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer auf Zahlung von zwei Monatslöhnen geklagt, weil der Arbeitgeber bei der Kündigung eine zu kurze Kündigungsfrist zugrunde gelegt hatte. Das BAG gab dem Arbeitnehmer zwar hinsichtlich der grundsätzlichen Berechnung der Kündigungsfrist Recht. Im Ergebnis hatte die Klage jedoch keinen Erfolg. Der Senat konnte die Kündigung des Arbeitgebers weder nach ihrem Inhalt noch nach d en sonstigen Umständen als eine Kündigung zum zutreffenden Termin auslegen. Der Arbeitnehmer hätte daher, so das BAG, die objektiv fehlerhafte Kündigungsfrist wie eine „normale“ Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen (§ 4 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz). Da dies nicht erfolgte, habe die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum an sich zu früh ausgesprochenen Zeitpunkt aufgelöst. Folglich könne der Arbeitnehmer keinen Lohn für die Folgemonate beanspruchen.

Angesichts dieser jüngeren Rechtsprechung des BAG ist Arbeitnehmern zur Sicherstellung ihrer Lohn – und Gehaltsansprüche zu empfehlen, die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist bei Kündigungen mit der fristgebundenen Kündigungsschutzklage geltend zu machen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Im Falle einer Kündigung, die das Arbeitsverhältnis „hilfsweise zum nächst zulässigen Termin“ beendet, kann sich der Arbeitgeber bei fehlender Klage binnen der 3 – Wochen – Frist hingegen nicht auf die Entscheidung des BAG berufen. Ob in anderen, weniger eindeutigen Fällen eine Auslegung überhaupt möglich ist, ist Frage des Einzelfalls und daher im Zweifel unter Hinzuziehung anwaltlichen Rats zu klären.

Die Autorin, Kathrin Bürger, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Ulrich Weber & Partner GbR am Standort Frankfurt. Die Autorin berät nationale und internationale Unternehmen, Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Betriebsräte in allen Bereichen des Arbeits – und Dienstvertragsrechts und übernimmt deren außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.